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Merkblatt zum Schutz gegen Rückstau aus dem Abwassernetz und zur Schadensregulierung


632-1173/lin
 
 
 

Merkblatt

zum Schutz gegen Rückstau aus dem Abwassernetz
 
und zur Schadensregulierung

 
Nach meteorologischen Auswertungen haben in den letzten Jahren Starkregenereignisse zugenommen, die dazu geführt haben, dass durch Rückstau aus dem Abwassernetz oder ungefasstes Oberflächenwasser Schäden an oder in den Anwesen der Bürger verursacht wurden. In diesem Zusammenhang tauchen immer wieder die Fragen auf, wie kann ich solche Ereignisse vermeiden bzw. unter welchen Voraussetzungen und in welcher Höhe gibt es für Schäden an meinem Anwesen Schadenersatz. Die Gemeinde Hausen möchte daher mit diesem Merkblatt versuchen, die wesentlichen Fragen in diesem Zusammenhang zu beantworten und vorsorgend den Bürgern Informationen an die Hand zu geben, um diese bereits im Vorfeld zu vermeiden.
 
Grundsätzlich ist dabei zu berücksichtigen, dass auch nach den neuesten Richtlinien das Kanalnetz einer Stadt oder Gemeinde nicht darauf ausgerichtet werden kann, dass es jeden Starkregen oder Wolkenbruch sofort ableiten kann. Die Rohre der Kanalisation würden sonst so groß und so teuer werden, dass die Bürger, die sie ja über Abwassergebühren bzw. Beiträge mitbezahlen müssen, unvertretbar belastet würden. Deshalb muss bei solchen starken Regenereignissen eine kurzzeitige Überlastung des Entwässerungsnetzes und damit ein Rückstau in die Grundstücksentwässerungsanlagen in Kauf genommen werden. Dabei kann das Wasser des Kanals aus den tiefergelegenen Ablaufstellen (wie z.B. Gully, Waschbecken, Waschmaschinenabläufe, Bäder, WC-Anlagen usw.) austreten, falls diese Ablaufstellen nicht vorschriftsmäßig gesichert sind. Auch wenn es bisher noch niemals zu einem Rückstau kam, kann nicht darauf vertraut werden, dass ein solcher, etwa infolge einer unvorhersehbaren, kurzfristigen Kanalverstopfung, für alle Zukunft ausbleibt. Die Hauseigentümer sind daher in eigener Verantwortung verpflichtet, alle tiefliegenden Ablaufstellen, vor allem im Keller, mit Rückstauvorrichtungen zu versehen. Alle Räume oder Hofflächen, die unter der "Rückstauebene" liegen, müssen daher entsprechend gesichert werden. Als Rückstauebene ist dabei nach den entsprechenden Richtlinien und Entwässerungssatzungen die Straßenoberkante anzunehmen.
 

Was ist zum Schutz gegen Rückstau aus dem Abwassernetz zu unternehmen?
 
1.  Liegen bei Revisionsschächten außerhalb von Gebäuden die Deckel unter der Rückstauebene (Straßenoberkante), sind diese wasserdicht und innendruckfest auszuführen, sofern die Leitungen in den Schächten offen verlaufen. Innerhalb von Gebäuden ist die Abwasserleitung geschlossen mit abgedichteter Reinigungsöffnung durch einen Schacht zu führen. Auf das nachstehende Schema für eine Hausentwässerung wird dabei verwiesen.
 
 2.   Wählen Sie die richtigen Rückstausicherungen. Die seit Jahrzehnten bekannten Kellerabläufe (Gully) mit Rückstaudoppelverschluss sind nur für fäkalienfreies Abwasser geeignet. Sie entsprechen der DIN 1997. Viele dieser Gullys haben die Möglichkeit, Seiteneinläufe anzuschließen. Darüber hinaus gibt es seit einigen Jahren auch noch Absperrvorrichtungen für durchgehende Rohrleitungen, so dass damit problemlos Bodeneinläufe, Waschbecken, Spülbecken, Waschmaschinenabläufe, Bäder, Duschen und ähnliches wirkungsvoll abgesichert werden können. Diese Rückstausicherungen haben alle grundsätzlich zwei Verschlüsse. Der Betriebsverschluss schließt die Leitung bei Rückstau selbständig. Der Notverschluss ist mit Hand zu betätigen. Es empfiehlt sich, sofern kein Schmutzwasser abgelassen wird, den Notverschluss stets verschlossen zu halten.
 
3.  Fällt fäkalienhaltiges Abwasser aus Toilettenanlagen an, muss es in der Regel mittels einer Hebeanlage über die Rückstauebene gehoben werden. Bei Räumen untergeordneter Bedeutung, z.B. Einliegerwohnungen in Einfamilienhäusern, ist es bei Vorhandensein von natürlichem Gefälle gestattet, sofern im Bedarfsfall ein WC oberhalb der Rückstauebene zur Verfügung steht, auch einen automatischen Rückstauverschluss nach DIN 19578 einzubauen. Dieser hat ebenfalls einen Betriebsverschluss und einen mit Hand zu betätigenden Notverschluss und ist selbstverständlich auch für fäkalienfreies Abwasser geeignet.
Bringen Sie die vom Hersteller mitgelieferte Anleitung deutlich sichtbar in unmittelbarer Nähe des Verschlusses an.
  
4.   Wählen Sie stets den richtigen Einbauort für Ihren Rückstauverschluss. Es dürfen gezielt nur die Ablaufstellen, die unter der Rückstauebene liegen, geschützt werden. Leitungen aus Obergeschossen und Dachentwässerungen müssen ungehindert ablaufen können. Bauen Sie deshalb Ihren Rückstauverschluss auf gar keinen Fall in den Revisionsschacht vor dem Haus ein. Sie würden damit im Rückstaufall Ihre gesamte Entwässerungsanlage absperren.
 
5.   Sorgen Sie für eine regelmäßige Inspektion und Wartung , damit Ihre Rückstauverschlüsse im Bedarfsfall auch funktionieren. Nehmen Sie also Ihren Rückstauverschluss einmal monatlich in Augenschein und betätigen Sie den Notverschluss.
 
6.   Die Wartung ist mindestens zweimal im Jahr durchzuführen. Bei Rückstauverschlüssen für fäkalienfreies Abwasser soll nach DIN 1986, Teil 32, die Anlage von einem Fachkundigen gewartet werden. Bei Rückstauverschlüssen für fäkalienhaltiges Abwasser muss dies nach DIN 1986, Teil 33, durch einen Fachbetrieb erfolgen. Hauptsächlich bezieht sich die Wartung auf die Entfernung von Schmutz und Ablagerungen, Prüfung von Dichtungen, Kontrolle der Mechanik, Feststellen der Dichtheit und Funktionsprüfung. Der Abschluss eines Wartungsvertrages wird empfohlen.
 
7.   Hofflächen, Tiefeinfahrten in Kellergaragen etc., die tiefer als die Rückstauebene (Straßenoberkante) liegen, können bei Vorhandensein natürlichen Gefälles nur dann über Rückstauverschlüsse nach DIN 1997 oder DIN 19578 entwässert werden, wenn geeignete Maßnahmen ein Überfluten der tieferliegenden Räume durch Regenwasser bei geschlossener Rückstausicherung verhindern. Ansonsten muss Niederschlagswasser von Flächen unterhalb der Rückstauebene über eine automatisch arbeitende Hebeanlage rückstaufrei der öffentlichen Kanalisation zugeführt werden.
 
8.  Kellerlichtschächte sollten mindestens 10 bis 15 cm über das umgebende Gelände hochgezogen werden, um Eindringen von Oberflächenwasser zu verhindern. Dies gilt auch für die oberste Stufe von außenliegenden Kellerabgängen. Auch die Kellereingangstür sollte eine Schwelle von 10 bis 15 cm Höhe halten. Die relativ bescheidenen Niederschlagsmengen der Kellerabgänge können im Regelfall versickert werden. Ist dies nicht möglich, muss der Einlauf an die Entwässerungseinrichtung angeschlossen werden, ist er mit einem Bodenablauf gemäss DIN 1997 gegen Rückstau zu sichern.
 
Bitte nehmen Sie diese Anregungen in Ihrem eigenen Interesse sehr ernst. Nur bei ihrer Beachtung ist ein sicherer Schutz Ihres Eigentums gegen Rückstau bzw. Überschwemmungsschäden gegeben. Bei speziellen Fragen zur Rückstausicherung Ihres Anwesens wenden Sie sich bitte an Ihren Fachbetrieb für sanitäre Anlagen oder Installation. 
  
Was ist jedoch zu beachten, wenn trotz aller Vorkehrungen ein Rückstau oder Überschwemmungsschaden eingetreten ist. Sind die ersten Aufräumungsarbeiten erledigt, stellt sich die Frage: Wer ersetzt mir den Schaden? Kommt die Gemeinde dafür auf ?
Die Versicherungskammer Bayern als Haftpflichtversicherer Ihrer Kommune weist daher auf folgendes hin:
 

Wann haftet die Kommune für Überschwemmungsschäden?
 
Die Abwasserbeseitigung - dazu zählt auch das Ableiten von auf öffentlichen Flächen anfallenden Regenwassers - ist Aufgabe der Kommunen. Sind die Kanalisationsanlagen schadhaft, ungenügend gewartet oder unterdimensioniert, so haftet die Kommune für dadurch entstandene Schäden, sofern sie die Mängel der Kanalisation schuldhaft zu vertreten hat. Letzteres kann z.B. dann nicht der Fall sein, wenn etwa kurzfristig Betriebsstörungen oder Schäden auftreten, die auch bei gebotener Sorgfalt nicht rechtzeitig erkannt werden konnten. In diesen Fällen würde die Kommune nicht haften. Schäden oder Wartungsmängel an Kanalanlagen sind aber in der Praxis selten. In der Regel wird es um die Frage gehen, ob die Kanalisation ausreichend bemessen war.
 

Wann ist eine Kanalisation unterdimensioniert?
 
Kann ein Kanal das anfallende Wasser nicht mehr ableiten, so bedeutet dies nicht zwingend, dass er deswegen unterdimensioniert ist. Eine Kanalisation, die auch extreme Regenfälle aufnimmt und somit völligen Schutz vor Überschwemmungen bietet, ist technisch weder durchführbar noch finanzierbar. Die Rechtssprechung verlangt von den Kommunen ausdrücklich nicht , derartig groß dimensionierte Kanäle vorzuhalten. Die Bemessung der Kanalisation wird vielmehr für jede Kommune unter Berücksichtigung der dort jährlich statistisch zu erwartenden Niederschläge - dem sogenannten Berechnungsregen - sowie der örtlichen geografischen und hydraulischen Gegebenheiten in einem komplizierten Verfahren berechnet.
Treten Überschwemmungen auf, so kann die Frage, in wieweit dafür eine unzureichende Bemessung des Kanals verantwortlich war, in der Regel ohne Sachverständigengutachten nicht geklärt werden. In jedem Fall wird ein detailliertes Wettergutachten über die Niederschlagsintensität einzuholen sein. Beträgt diese ein Vielfaches des jeweils gültigen Berechnungsregens, wird eine Haftung der Kommune regelmäßig von vornherein entfallen.
 
Bewegt sich die Niederschlagsmenge in einem engeren Rahmen um den Berechnungsregen, können umfangreiche und sehr kostenintensive kanalbautechnische Gutachten erforderlich werden. Die Beurteilung der Dimensionierung ist also keine unkomplizierte Angelegenheit, die von Laien ohne weiteres vorgenommen werden kann.
 

Wie soll ich mich als Geschädigter verhalten?
 
Sofern Sie Schadensersatzansprüche stellen wollen, müssen Sie nach geltendem Recht alle anspruchsbegründenden Tatsachen beweisen. Es genügt also z.B. nicht, eine Unterdimensionierung nur zu behaupten; diese muss vielmehr gegebenenfalls durch Vorlage von Sachverständigengutachten unter Beweis gestellt werden. Wettergutachten gibt aber in der Regel die kommunale Haftpflichtversicherung in Auftrag, unter Umständen auch weitergehende Gutachten. Auch zur Schadenshöhe trifft den Geschädigten volle Beweislast. Der Beweis kann durch Gutachten, Vorlage von Rechnungen, Kostenvoranschlägen und Fotos geführt werden. Bitte beachten Sie, dass Kosten für Gutachten nur dann von der Versicherung übernommen werden, falls sich die Ansprüche tatsächlich als begründet herausstellen. Beachten Sie ferner, dass beschädigte Sachen nur zu dem Wert ersetzt werden, den Sie im Zeitpunkt der Beschädigung noch hatten. Der Anschaffungswert kann bei älteren Gegenständen nicht ersetzt werden.
 
Bitte reichen Sie Ihre schriftliche Schadensmeldung bei Ihrer Kommune ein; von dort wird sie an die Haftpflichtversicherung weitergeleitet. Die Schadensmeldung sollte folgende Angaben enthalten:
 
·  Wann fand der Wassereinbruch statt? (Datum, genaue Uhrzeit)
 
·   Wie gelangte das Wasser ins Haus? (Durch Rückstau im Kanalanschluss, oberflächlich durch Türen, Fenster, Kellerschächte etc.)
 
·   Bei Kanalrückstau: Haben Sie eine Rückstausicherung oder Hebeanlage installiert? War die Rückstausicherung im Schadenszeitpunkt geschlossen?
 

Wie geht es dann weiter?
 
Nach Eingang Ihrer Schadenmeldung erhalten Sie von der Versicherungskammer Bayern eine Bestätigung mit Angabe einer Schadennummer, die Sie bitte bei weiterer Korrespondenz angeben. Gleichzeitig beginnt die Versicherungskammer Bayern mit Ermittlungen zur Schadensursache. Wie bereits erläutert, sind die Gründe für Störungen im Kanalsystem nicht einfach und meist nicht ohne Sachverständige zu ermitteln. Deswegen sind diese Ermittlungen in der Regel zeitaufwendig. Die Versicherungskammer Bayern bittet daher um Ihr Verständnis um etwas Geduld, falls Sie nicht gleich wieder von ihr hören sollten. Die Versicherungskammer Bayern ist jedoch stets bemüht, die Ermittlungen so zügig wie möglich durchzuführen.



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