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Merkblatt über die Regenwassernutzung im Haushalt


632-150/lin
   

M e r k b l a t t

über die Regenwassernutzung im Haushalt
 

 
Bezüglich der aus wirtschaftlichen und ökologischen Gesichtspunkten wünschenswerten und daher auch von den staatlichen Behörden empfohlenen Nutzung von Regenwasser im Haushalt hat es in der Vergangenheit Probleme hinsichtlich der Zulässigkeit der Verwendung von Regenwasser über die Nutzung zum Gießen von Gärten und zur Toilettenspülung hinaus z.B. bei der Verwendung zum Wäschewaschen gegeben. Aufgrund der am 01.01.2003 in Kraft getretenen neuen Trinkwasserverordnung hat das Bayerische Staatsministerium des Innern zwischenzeitlich Hinweise zur Regenwassernutzung im Haushalt gegeben, die diese Unklarheiten eindeutig beantworten.
 
Es wird daher auf folgende Rechtslage hingewiesen:
 
·   Die novellierte Trinkwasserverordnung legt in § 3 Nr. 1a, 3. Spiegelstrich eindeutig fest, dass "Trinkwasser insbesondere Wasser zur Reinigung von Gegenständen ist, die bestimmungsgemäß nicht nur vorübergehend mit dem menschlichen Körper in Kontakt kommen". Damit ist zum Wäschewaschen Trinkwasserqualität erforderlich.
 
·   Die Vollzugsbekanntmachung des Bayerischen Staatsministerium des Innern empfiehlt daher weiterhin unter Verweis auf die novellierte Trinkwasserverordnung, Regenwasser als Dachablaufwasser im Hausbereich nur zur Toilettenspülung und außerhalb des Hausbereichs nur zur Gartenbewässerung zu verwenden.
 
Unabhängig von dieser Klarstellung des Gesetzgebers wird darauf hingewiesen, dass Wasserabnehmer im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Benutzungsverhältnisses bei der Verwendung von Nichttrinkwasser außerhalb des Zwecks des Gartengießens (z.B. für die Nutzung zur Toilettenspülung) Anträge auf Befreiung gemäß § 7 der entsprechenden Wasserabgabesatzung stellen müssen. Aufgrund der vorstehenden Ausführungen soll dabei Anträge, die eine Befreiung vom Benutzungszwang der öffentlichen Wasserversorgung auch für den Zweck des Wäschewaschens zum Gegenstand haben, im Hinblick auf § 3 TrinkwV 2001 unter Hinweis aus Gründe der Volksgesundheit abgelehnt werden.



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